Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
5. Vergütung für zusätzliche Leistungen
6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
7. Zeitplan
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
12. Eigenwerbung des Auftragnehmers
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
14. Haftung
15. Kündigung des Vertrages
16. Anwendbares Recht

B. Informationen zum Datenschutz

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Patrick Walter, handelnd unter „wltr - Die Digitalagentur“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die du als Unternehmer (nachfolgend "du/dich") mit uns hinsichtlich der von uns auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen uns und dir. Wir sind zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen uns vereinbart sind.

2.2 Wir schulden dir die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dir,
- die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- nach Absprache zwischen uns und dir auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die wir und du daher gesondert vereinbaren müssen:
- Die Übergabe von sog. offenen Dateien an dich
- Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen von Dritten
- Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
- Die Registrierung von Domains für dich und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für dich
- Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern von uns oder von Dritten
- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website

2.4 Wir können unsere Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal erbringen. Dabei können wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.

3) Vertragsschluss

3.1 Du kannst über ein ggf. von uns online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z. B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten.

3.2 Wir lassen dir auf deine Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der von dir angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine uns gegenüber abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.

3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.4 Für den Vertragsschluss steht dir ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche unserer Leistungen, die wir dir gegenüber erbringen, vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch dich, deine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf deiner Seite an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe unserer Vergütung. Von uns erbrachte Leistungen, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen, sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.

4.2 Du bist verpflichtet, uns für unsere Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die wir gemäß entsprechender Absprache mit dir von Dritten beziehen und gegenüber diesen Dritten vergüten müssen, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen uns abgerechnet werden, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den wir mit dir für
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dir,
- die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
als Entwurfshonorar vereinbaren.

(2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen uns vereinbarten Nutzungsumfang hinsichtlich unserer Leistungen nach diesem Vertrag und entspricht dem Betrag, den wir mit dir als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, darüber hinausgehende Nutzungen unserer Leistungen auf Grundlage dieses Vertrags durch dich musst du zusätzlich gesondert vergüten.

(3) Soweit zwischen uns nicht anders vereinbart, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist. Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. kann jederzeit bei uns angefordert werden.

4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung unserer Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die du zu vertreten hast, haben wir das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.

4.4 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da wir Kleinunternehmer im Sinne des UStG sind. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5) Vergütung für zusätzliche Leistungen

5.1 Soweit wir nach Absprache mit dir zusätzliche Leistungen erbringen, die über die von uns nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen, Programmierungen oder sonstigen Leistungen, bist du verpflichtet, diese Leistungen uns gemäß dem vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten. Haben wir und du hierfür keinen Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen, bist du verpflichtet, uns den angefallenen Zeitaufwand gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist, zu vergüten.

5.2 Wir haben das Recht, nach vorheriger Absprache mit dir die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen in deinem Namen und für deine Rechnung zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Du verpflichtest dich, uns hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilst diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtest du dich, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Wir sind berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.

5.3 Du bist verpflichtet, die Auslagen und sonstigen Nebenkosten zu erstatten, die uns nach vorheriger Absprache mit dir im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting.

6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung

6.1 Unsere Leistungen werden dir zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Du bist verpflichtet, unsere vertragsgemäßen Leistungen abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen bei dir, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn du die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmst, obwohl du dazu verpflichtet bist.

6.2 Verlangst du nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen von uns, so können wir dir hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lassen wir dir auf deine Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Deine gesetzlichen Mängelrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.

6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen uns steht uns eine Gestaltungsfreiheit zu. Du darfst die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche deinerseits aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen.

6.4 Unsere Vergütung wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde:
- 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem wir dir das Konzept und die Gestaltung vorgelegt haben.
- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung unserer Leistungen nach diesem Vertrag fällig.

7) Zeitplan

7.1 Wir erbringen unsere Leistungen im Rahmen der mit dir vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.

7.2 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnen wir mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei uns die erste Abschlagszahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei deinen Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten.

8) Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Du bist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere musst du vereinbarte Termine einhalten.

8.2 Wenn du deine Mitwirkungspflicht verletzt, sind wir berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unser Anspruch auf Ersatz der uns durch deine unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.

9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen

9.1 Du bist verpflichtet, unseren Namen und auf unseren Wunsch hin auch unsere Kontaktdaten im Impressum deiner Website anzugeben, die wir auf Grundlage dieser AGB für dich erstellen, es sei denn, eine solche Nennung ist in deiner Branche vollkommen unüblich.

9.2 Wir haben das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf Grundlage unseres Vertrags entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, unsere berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den Leistungen zu gefährden.

10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung

10.1 Du sicherst zu, dass du zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die du uns in physischer oder elektronischer Form zur Verfügung stellst, berechtigt bist.

10.2 Du räumst uns die notwendigen Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an uns übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen ein.

10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, bist du verpflichtet, uns von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.

11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer

11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die wir auf Grundlage unseres Vertrags erstellen (im Folgenden auch "Vertragsleistungen"), darfst du nur nach Maßgabe der mit uns getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte nutzen und verwerten, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit uns getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig.

11.2 Wir räumen dir mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen uns ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumen wir dir mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen uns nichts anderes vereinbart ist, räumen wir dir im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.

11.3 Wir räumen dir an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, lediglich die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und übertragen dir nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben in unserem Eigentum, und wir sind zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet. Du kannst deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung mit uns vereinbaren.

11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an unseren Vertragsleistungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen unserer Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig und verpflichten dich zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars an uns. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen haben wir das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

11.6 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

12) Eigenwerbung des Auftragnehmers

12.1 Wir haben das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck unserer Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Zusammenhang für den Kunden tätig geworden sind, sofern zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn du uns über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hast, das einer solchen Verwendung entgegensteht.

13) Mängelhaftung (Gewährleistung)

13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haften wir nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

13.2 Du musst sämtliche Leistungen, die wir dir abliefern, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit wir dich hierzu aufgefordert haben oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit du unsere Leistungen freigibst, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.

13.3 Offensichtliche Mängel unserer Leistungen musst du uns binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich anzeigen. Unterlässt du die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

14) Haftung

14.1 Wir haften nicht für Schäden, die durch die Störung unseres Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von uns nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch uns verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von uns beauftragten Dritten eintreten.

14.2 Im Übrigen haften wir dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.3 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.4 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

14.5 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15) Kündigung des Vertrages

15.1 Du kannst bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigst du, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Es wird vermutet, dass uns danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.

15.2 Wir können den Vertrag beide jeweils aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn uns oder dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann.

16) Anwendbares Recht

16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

16.2 Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

B. Informationen zum Datenschutz

1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1 Im Folgenden informieren wir dich über den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen du persönlich identifiziert werden kannst.

1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Patrick Walter, wltr - Die Digitalagentur, Leipziger Str. 4, 55283 Nierstein, Deutschland, Tel.: 01629669809, E-Mail: [email protected].

1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung

2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir dich hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern wir mit dir nichts anderes vereinbart haben.

2.2 Deine Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3) Rechte des Betroffenen

3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt dir gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir dich nachstehend informieren:

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.

3.2 WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HAST DU DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.

MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE DEINE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.

WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HAST DU DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DIR BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DU KANNST DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.

MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis du deine Einwilligung widerrufst.

Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübst, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübst.

Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.